9.4.2019

Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden FL/FF - Stadtrat Dipl.-Phys. Dr.-Ing. Wolf-Dieter Winkler

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Das, meine Damen und Herren, war die Einleitung meiner Haushaltsrede im Jahr 2017. Inzwischen hat sich die globale Situation aber nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert.

Der WWF-Report 2018 zum Aussterben der Tierarten zeichnet ein erschreckendes Bild. Im Herbst 2018 fordert der Weltklimarat, den CO2-Ausstoß sofort umfassend zu bremsen, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten durch den Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Im Sommer 2018 hatte Mitteleuropa die längste nachweisbare Trockenheits- und Dürreperiode, ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir bereits mitten im Klimawandel stecken. In Baden-Württemberg hat sich der Flächenverbrauch in den letzten zwei Jahren auf 8 ha pro Tag verdoppelt. Die internationale Energieagentur stellte vor 14 Tagen fest, dass in 2018 der weltweite Energieverbrauch um 2,3 %, der CO2-Ausstoß um 1,7 % zugenommen hat. Vor 10 Tagen die nächste Hiobsbotschaft der Weltwetterorganisation zu Extremwetterereignissen wie dem Zyklon „Idai“ , der vor drei Wochen zu Überschwemmungen im südöstlichen Afrika geführt hat. UN-Generalsekretär Guterres findet klare Worte: „Die in diesem Bericht veröffentlichten Daten geben Anlass zu großer Sorge. Zum Zögern ist keine Zeit mehr“.

Doch welche Schlüsse wurden in Freiburg aus all diesen Berichten und Warnungen gezogen? Keine, zumindest so gut wie keine! Jetzt wollen wir ein paar läppische Millionen mehr aus der Konzessionsabgabe für Umweltprojekte ausgeben. Ein Tropfen auf dem heißen Stein! Entgegen der Aussage in Ihrer Haushaltsrede, Herr Oberbürgermeister, ist Freiburg alles andere als auf einem konsequenten Weg zur Nachhaltigkeit! Im Gegenteil! Als könne das wirtschaftliche Wachstum immer weiter gehen, sollen das ökologische Kleinod Zähringer Höhe, die Weihermatten, die Kleingärten im Stühlinger und die Äcker von Zinklern, 16 Jauchert und Hinter den Gärten bebaut werden. Nicht zu vergessen die drei ökologisch bedeutsamen Flächen im Außenbereich von Ebnet, St. Georgen und Munzingen, die Einfachwohnungen weichen sollen. Weiter soll auf 100 ha kostbarem Ackerland von Dietenbach ein Stadtteil für 15.000 Menschen entstehen.

Gleichzeitig wird im thüringischen Suhl der Stadtteil Suhl-Nord abgerissen, der in den 80er Jahren für ebenfalls 15.000 Einwohner gebaut worden war. Nach gerade mal 30 bis 40 Jahren wieder abgerissen, weil immer mehr Menschen wegziehen und die zurückbleibenden, vor allem alten Menschen, in Depression zurücklassen. Die dortigen Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Was für ein politischer und ökologischer Irrsinn! Hier in Freiburg werden wichtige landwirtschaftliche CO2-Speicher zerstört, um Platz für noch mehr Menschen zu schaffen, die woanders in Deutschland problemlos Wohnungen und auch Arbeitsplätze finden würden!

Insbesondere der Bau von Dietenbach wird gigantische Mengen an CO2 verursachen, die niemals durch dessen angedachte Klimaneutralität im fertigen Zustand ausgeglichen werden können.

Was das alles mit unserem Haushalt, also mit Geld, zu tun hat? Sehr viel sogar! Das Umweltbundesamt hat die Klimafolgekosten auf 180 € pro Tonne CO2 beziffert. Jeder Freiburger erzeugt durchschnittlich 7,4 t CO2 pro Jahr. Bei 230.000 Einwohnern ergibt dies Kosten von rund 300 Mio. €. 300 Mio. €! Und zwar pro Jahr! Die verursachten Kosten durch die heutige Gleichgültigkeit, das Abwiegeln, die Ignoranz, die falschen Prioritäten zu noch mehr Wohnraum statt zu mehr Klimaschutz werden auch unseren städtischen Haushalt künftig mehr und mehr belasten! Und die Jugend Freiburgs, deren Interessen wir hier wahrnehmen sollten, geht freitags zu Tausenden auf die Straße, um genau gegen diese ihnen aufgebürdeten Kosten zu protestieren. In wenigen Jahren wird die heutige Jugend nicht fragen, wieso habt Ihr mir keine 40 m² Wohnfläche zur Verfügung gestellt, sondern wieso habt Ihr mich in katastrophale Lebensumstände geführt?

Wir in den Industrienationen stehen in der hintersten Reihe der Lemminge vor einem Abgrund und sagen, lasst uns doch noch den einen oder auch zwei, drei Schritte nach vorne gehen, während durch unseren Druck von hinten die ersten Reihen, wie zum Beispiel die Bewohner von Mosambik, schon in den Abgrund stürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Situation, aber auch Ihre Flächenversiegelungs-Politik hier in Freiburg macht traurig und hoffnungslos!

Unsere Fraktion hat, wie schon in den letzten Haushalten, versucht, Projekte im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich zu unterstützen, die der Allgemeinheit insgesamt zu Gute kommen und das gesellschaftliche Leben bereichern. Ich will diesmal nicht näher darauf eingehen.

Thema Bauen: Bei der 2. Lesung machte der Baubürgermeister darauf aufmerksam, dass einige Anträge der Fraktionen keinen Sinn machen, weil schlicht und ergreifend Personal fehlt, diese umzusetzen. Und er forderte, dass wir erst einmal die begonnenen Bauprojekte zu Ende bringen sollten, bevor wir neue beginnen. Sehr richtig, Herr Haag! Jedem von uns ist klar, dass die Bugwelle an dringenden Sanierungen, die wir vor uns herschieben, immer größer statt kleiner wird.

Im GuT (Garten und Tiefbauamt) besteht bei Verkehrswegen und Ingenieur-bauwerken ein Sanierungsrückstau von 41 Mio. €. Für sie sind 13,2 Mio. € im Doppelhaushalt vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal können diese wahrscheinlich gar nicht verausgabt werden.

Dasselbe gilt beim GMF (Gebäudemanagement Freiburg). In den Bauunterhalt sollten jährlich mindestens 1,2 % des Wiederbeschaffungswertes des städtischen Gebäudebestandes von rund 1,6 Mrd. € einfließen. Das wären 38 Mio. € für den Doppelhaushalt. Eingeplant sind aber nur 30 Mio. €. Aber auch im Hochbau konnten aufgrund der aufgeheizten konjunkturellen Lage die geplanten Maßnahmen nicht alle umgesetzt werden. Von den letztes Jahr zur Verfügung stehenden 18,2 Mio. € wurden nur 15,4 Mio. € verausgabt.

Es macht also absolut keinen Sinn, den städtischen Bauwerks-Bestand noch weiter aufzublähen, wenn wir nicht mal in der Lage sind, das Vorhandene im Wert zu erhalten, weil zu wenig Geld, zu wenig städtisches Personal und zu wenige lokale Bau- und Handwerksfirmen für die Umsetzung vorhanden sind.

Auf Ausschreibungen werden bereits heute entweder keine oder völlig überteuerte Angebote abgegeben. Die örtlichen Baufirmen beschäftigen meist ausländische Subunternehmer, die, fachlich oft überfordert, im Akkord und für geringen Lohn arbeiten müssen. Im Güterbahnhof Nord macht sich dies bereits massiv durch Pfusch am Bau bemerkbar. Die dortigen Erfahrungen lassen nichts Gutes für den Bau der Häuser in den künftigen, als nachhaltig angepriesenen Baugebieten wie Dietenbach erwarten.

Wir haben momentan einfach viel zu viele Projekte auf der Wunschliste: Augustiner-Museum, Verwaltungszentrum, Staudinger-Schule, SC-Stadion, und natürlich die Reihe der vorhin aufgezählten Baugebiete. Uns graust nicht so sehr vor jedem einzelnen Projekt, sondern dass sie nahezu alle gleichzeitig gemanagt werden sollen. Und diverse Begebenheiten in den letzten Jahren lassen berechtigte Zweifel zu, ob das Baudezernat dem gewachsen ist.

Wir werben daher dringend für ein maßvolles Wachstum, dass die Punkte auf einer Prioritätenliste weitgehend nacheinander statt parallel abgearbeitet werden. Und dass vor allem in den Bestand investiert wird, statt ständig neue Fässer aufzumachen.

Wir sollten auch aufhören irgendwelche Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben, die im Prinzip nur den einen Zweck verfolgen, nämlich die Bürgerschaft zu beruhigen nach dem Motto: Seht her, wir machen doch was! Meine Damen und Herren, das sind relativ teure Beruhigungspillen! Was für einen Sinn macht eine Machbarkeitsstudie für das Lycée Turenne, wenn Sie, liebe Kollegen, nicht bereit sind, dieser Studie Taten, sprich Geld, folgen zu lassen? Oder was macht eine Machbarkeitsstudie zur Wildtalspange oder zum EHC-Stadion für einen Sinn, wenn klar ist, dass wir das Geld für die Umsetzung nicht haben.

Thema Energie: Unsere Fraktion wird, um die Klimafolgekosten zu verringern, alles tun, um die Energiewende zumindest hier in Freiburg voranzubringen. Wir werden auch Anträge anderer Fraktionen mit diesem Ziel unterstützen. In den 24 Jahren von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37 % reduziert. Wenn es linear so weiterginge, dann wäre Freiburg erst im Jahr 2080 klimaneutral, also viel zu spät. Nach dem Ifeu-Institut müsste Freiburg jährlich 6 % CO2 einsparen, um seine Klimaziele zu erreichen. Eine schier unlösbare Aufgabe! Dass man sich in Freiburg immer noch gerne für seine Ökobilanz auf die eigenen Schultern klopft, ist also alles andere als gerechtfertigt. Der bundesweite Anteil von regenerativen Energien an der Stromerzeugung liegt bei sehr guten 40 %, in Freiburg bei 7 %, davon nur die Hälfte solar erzeugt! Natürlich haben wir nicht die windhöffigen Windenergie-Standorte wie in Norddeutschland. Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr Photovoltaik-Anlagen realisieren.

Statt graue Energie zu verschleudern durch den von uns kritisierten Abriss preisgünstigen und idyllisch in Grün eingebetteten Wohnraums im Metzgergrün, Drachenweg, Elefantenweg oder in der Quäkerstraße, könnten auch die Stadtbau und die Genossenschaften durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf ihren Bestandsgebäuden die Klimaschutzbemühungen der Stadt unterstützen. Zumindest bei den Genossenschaften scheint ja genügend Geld vorhanden zu sein.

Thema Finanzen: Sorgen bereitet uns, dass die baden-württembergischen Kommunen bundesweit fast die Einzigen sind, die ihre Schulden vergrößern. Und Freiburg liegt auch noch in der Spitzengruppe der Schuldner. Mit 70 Mio. € neue Schulden in diesem Doppelhaushalt leben wir massiv über unsere Verhältnisse. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was für ein Heulen und Zähneklappern in Freiburg ausbricht, wenn wegen wirtschaftlichen Abschwungs die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich rückläufig sind. Was passiert wohl, wenn das Regierungspräsidium dann ernsthaft droht, Freiburg unter Zwangsverwaltung zu stellen? Ich erinnere an ähnliche Verhältnisse im Jahr 2006, als panisch der Verkauf der Stadtbau in die Wege geleitet werden sollte. Wird dann die 50%-Quote gekippt zugunsten von 100 % frei finanziertem Wohnungsbau? Bürgermeister Breiter weist zu Recht auf die Kämmerer-Weisheit hin, dass Haushalte in wirtschaftlich guten Jahren ruiniert werden.

Meine Damen und Herren, ich habe es vor zwei Jahren schon gesagt und wiederhole es gern: Wir brauchen nicht mehr Stadtplaner, die auch die letzten Grünflächen noch überbauen wollen, sondern weniger. Was wir brauchen sind Sachbearbeiter, die sich mit dem Klein-Klein des täglichen Baurechts wie Dachgeschossausbau, Dachanhebungen, Zweckentfremdung, Leerstand, Wohnen für Hilfe, Umzugsmanagement, Verlängerung von Sozialbindungen, Milieuschutz, Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Holzbauförderung usw. befassen. Die Verärgerung in der Stadt ist groß über die schleppende Bearbeitung von privaten Bauanfragen und über den Verlust von stadtbildprägenden Gebäuden, weil sich ihrer niemand annimmt.

Die FWTM mit ihrem Millionendefizit und über 120 Mitarbeitern ist einer der größten Zuschussempfänger der Stadt. Wir müssen endlich evaluieren, ob ihre Aufgaben, Tätigkeiten und Ziele noch zeitgemäß sind und welche Aufgaben entfallen können.

So ist es für uns ein Unding, dass die FWTM für die Freiburger Bauwirtschaft einen gemeinsamen Auftritt auf der Expo Real in München, Europas größter internationaler Immobilienfachmesse, organisiert. Da in Freiburg keine Bauflächen mehr vorhanden sind, müssen wir dort nicht den „Immobilien- und Wirtschaftsstandort Freiburg“ bewerben. Wir müssen auch nicht den lieben Partnern der FWTM, hiesige nur allzu bekannte Bauträger, helfen, ihre teuren Freiburger Wohnungen an die reiche internationale Klientel zu veräußern. Es ist keineswegs unser Ziel, noch mehr Leute nach Freiburg zu holen. Schon gar nicht eine Klientel, die die Mietpreise nach oben drückt.

Wir sind sicher, dass bei der FWTM Personaleinsparungen möglich sind. Ebenso sind wir der Meinung, dass im Baudezernat eine völlig falsche Priorisierung der Aufgaben und damit des Personal vorgenommen wird. Wir werden daher der Drucksache (19/026) zu den Planstellen nicht zustimmen. Dem Haushalt werden wir zwar zustimmen, wegen des völlig falschen Mitteleinsatzes im Baubereich aber nur mit großem Unbehagen.

Zusammenfassend appellieren wir mit Nachdruck an die Verwaltung und den Gemeinderat, sich endlich für eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Gestaltung des Lebens in dieser Stadt einzusetzen: Durch den Erhalt bestehender Bausubstanz, durch den Schutz von Grün- und Landwirtschaftsflächen, durch Planung von Bauprojekten unter dem Aspekt wirklicher Nachhaltigkeit und ökologischer Bewahrung. Hierzu ein Slogan der Schüler: „Wer Umweltprobleme nicht ernst nimmt, ist selber eins!“