Die große Bedeutung von „Grün in der Stadt“, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel, wird und wurde in verschiedenen Untersuchungen bereits oft hervorgehoben. Zuletzt z.B. im Weißbuch Stadtgrün (BMUB vom April 2017), wo auch verschiedene Handlungsansätze zusammengestellt sind, deren konkrete Ausgestaltung durch die Bundespolitik jetzt ansteht.
Deshalb haben wir 5 Kandidaten*in für den nächsten Bundestag 3 Fragen gestellt, welche konkreten Maßnahmen sie zu diesem Themenbereich unterstützen / ergreifen möchten.
Die Reihenfolge der Antworten ist nach ihrem Eingang sortiert:
1. Wie werden Sie sich für den Erhalt von städtischen Grünflächen konkret einsetzen? Sind Sie z.B. für ein Entsiegelungsprogramm von versiegelten Flächen in Städten; wie kann der Flächenverbrauch konkret reduziert werden (z.B. Bauverbot auf grüner Wiese,); etc
1. Wie werden Sie sich für den Erhalt von städtischen Grünflächen konkret einsetzen? Sind Sie z.B. für ein Entsiegelungsprogramm von versiegelten Flächen in Städten; wie kann der Flächenverbrauch konkret reduziert werden (z.B. Bauverbot auf grüner Wiese,); etc
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CDU, Herr von Marschall Grünflächen sind wichtig für die Lebens- und Umweltqualität einer Stadt. Wir in Freiburg stehen für nachhaltige Lösungen für eine städtische Zukunft und das soll auch so bleiben. Deshalb finde ich, Boden als Naturgut muss erhalten bleiben. Allerdings ist eine vollständige Entsiegelung oft nicht möglich, hier können wasserdurchlässige Alternativen helfen. Im Bundestag haben wir viel dafür getan, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen und die CDU-geführte Bundesregierung hat schnell eine nationale Strategie erarbeitet. Hier ist auch verankert, den Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 Hektar pro Jahr zu verringern.
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DIE LINKE, Herr Pflüger Grundsätzlich sollte Freiburg seinem Ruf und Anspruch gerecht werden, eine grüne, lebenswerte Stadt zu sein (was ich auch persönlich sehr an Freiburg schätze). Das heißt erstmal, dass für alle Menschen, die hier leben, Grünflächen in nächster Nähe vorhanden sein sollten. Wer genießt es nicht, einen schönen Nachmittag oder Sommerabend im Park zu verbringen? Aber, um konkret zu werden: als LINKE fordern wir eine deutliche Verringerung von Neuversiegelung. Diese dürfen nur genehmigt werden, wenn sie mit mindestens ebenso großen Entsiegelungen in der Region einhergehen. In den Regionalplänen müssen Entsiegelungspotenziale erarbeitet werden.
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BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Frau Kerstin Andreae Hierzu haben wir viele Konzepte, deshalb auch eine etwas längere Antwort: Wir kämpfen dafür, grüne Infrastruktur zu stärken und neue Freiräume zu schaffen, für Erholung, Klimaanpassung und Natur. Dafür setzen wir uns für den Vorrang einer doppelten Innenentwicklung - von Grün- und Freiräumen parallel zu Wohnungs- und Städtebau ein. So kann zugleich Grün im Innenbereich gesichert und gestärkt werden sowie eine maßvolle bauliche Verdichtung und Nutzungsmischung ermöglicht werden. Es geht darum, auch beim Bauen auf die Vernetzung von Grün- und Freiflächen zu achten und diese zu verbessern und auszubauen. In der Planung der Freiflächen wollen wir auf die variable Nutzbarkeit öffentlicher Räume achten und die unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner in die Planung einbeziehen. Dazu gehören Treffpunkte, Rückzugsorte, Sport- und Spielmöglichkeiten oder auch Raum für gemeinschaftliche Gärten. Natur- und Artenschutz wollen wir frühzeitig in Planungsverfahren umfassend berücksichtigen. So können auch spätere und unvorhergesehene Bauverzögerungen verhindert werden, das schafft Planungssicherheit. Wir wollen weniger Grün- und Freiflächen neu in Anspruch nehmen, indem auch leerstehende Gebäude umgenutzt oder Dachflächen ausgebaut werden. Außerdem wollen wir das Gesetz über die Bundesanstalt für Liegenschaften ändern. Dort, wo es die Stadtentwicklung erfordert, sollen künftig Flächen des Bundes vergünstigt an die Kommunen abgegeben werden können, etwa um damit Kleingärten zu schützen. Die Abwägung, ob eine Fläche bebaut werden kann, gehört in die Kommunen. Diese wollen wir mit besseren Möglichkeiten dazu ausstatten zum Beispiel für ausreichen Personal in den Planungsämtern mit Hilfe einer aufgabengerechten Finanzausstattung, und vor allem Fehlanreize abschaffen. • Unser Ziel ist es, dass mittelfristig netto keine zusätzlichen Flächen für Siedlungen und Verkehrswege verbraucht werden. Bis 2020 wollen wir die Flächenverbrauch auf höchstens 30 Hektar am Tag verringern. • Das vereinfachte Bauen außerhalb der Städte und Gemeinden mit weniger Natur- und Artenschutz und Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen –(§ 13 b im Baugesetzbuch) lehnen wir daher ab. Es steht im krassen Widerspruch zu Klimaschutz, Flächenschutz, Naturschutz und der Bürgerbeteiligung. Statt einer lebenswerten und flächensparenden Stadt der kurzen Wege und dem Gebot der Innenentwicklung und des sparsamen Umgangs mit dem Schutzgut Boden wird damit die flächenintensive Zersiedelung im Umland von Städten und Gemeinden befördert. Das schwächt auch Ortszentren und Dorfkerne, gerade in strukturschwächeren Regionen. Wir haben uns für den neuen Baugebietstyp „Urbanes Gebiet“ im Baurecht eingesetzt und begrüßen ihn, denn er erleichtert in eine dichte, urbane Bebauung und gemischte Nutzungen. Bauen wird damit erheblich günstiger, denn ein Grundstück kann weit besser ausgenutzt werden und wertvolle Freiflächen werden geschont.
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SPD, Herr Julien Bender Boden ist eine nicht vermehrbare Ressource. Deshalb müssen wir besonders sorgsam damit umgehen und genau überlegen, was wir auf jedem Quadratmeter Boden machen wollen. Die Kommune entscheidet dies über ihren Flächennutzungsplan. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans steht in Freiburg in Bälde an. Bei aller Zurückhaltung in der Flächeninanspruchnahme dürfen wir das dringende Problem in Freiburg nicht aus dem Blick verlieren, die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung. Aus diesen beiden Gründen werde ich mich für einen sparsamen Umgang mit Flächen einsetzen. Konkret heißt das, in erster Linie schon versiegelte bzw. bebaute Flächen für eine Umnutzung heranzuziehen und auf den Flächen, die neu zur Bebauung herangezogen werden müssen, die höchstmögliche Ausnutzung zu fördern. Dazu gehört auch der weitestmögliche Verzicht auf „unproduktive“ Stellplatzflächen. Außerdem setze ich mich für die Reduktion der Wohnungszuschnitte ein, das ist nicht nur gut für die Flächenschonung sondern auch für den Geldbeutel der späteren Mieter.
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FDP, Herrn Adrian Hurrle
Anworten kamen trotz Ankündigung keine.
2. Wie werden Sie die Bedeutung des Stadtgrüns für den Klimaschutz („Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“) fördern?
1. Wie werden Sie sich für den Erhalt von städtischen Grünflächen konkret einsetzen? Sind Sie z.B. für ein Entsiegelungsprogramm von versiegelten Flächen in Städten; wie kann der Flächenverbrauch konkret reduziert werden (z.B. Bauverbot auf grüner Wiese,); etc
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CDU, Herr von Marschall Stadtgrün sichert kühlere und sauberere Luft und muss deshalb erhalten bleiben. Es gibt bereits einige wirksame Maßnahmen der Bundesregierung, die wir verstärken müssen. Seit der Klimaschutznovelle 2011 muss die Bau- und Stadtplanung Stadtgrün als Garant für Frisch- und Kaltluft sowie Freiraumsicherung berücksichtigen. Wir können aber noch mehr tun, zum Beispiel indem wir Projekte, die den Klimawandel berühren, noch stärker finanziell fördern. So kommt auch der gesamtgesellschaftliche Dialog in Gang und fördert ein Bewusstsein für das Problem. Mit dem Programm „Stadtgrün – Grün in der Stadt für eine lebenswerte Zukunft“, sichert die Bundesregierung abgestimmtes Handeln und hebt die Bedeutung von Stadtgrün hervor.
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DIE LINKE, Herr Pflüger Ich denke dass das Stadtgrün ein wichtiger, lokaler Teil sein kann, um das Stadtklima zu verbessern. Wie wichtig das gerade in den Innenstädten ist, zeigen die Feinstaubwerte, etwa in Stuttgart. Wenn wir aber wirksam etwas gegen den Klimawandel tun wollen, müssen wir auch größer denken und bei den großen Verursachern anpacken: es muss Schluss sein mit der Luftverpestung der großen Energiekonzerne durch die Kohlenenergie (Ich fordere für DIE LINKE einen Ausstieg bis 2025), Lastenverkehr muss auf die Schiene und der ÖPNV muss bezahlbar und flächendeckender sein.
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BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Frau Kerstin Andreae Wir wollen die Klimaanpassung – Stadtgrün, Wassermanagement in der Stadt, Freiflächen, Begrünung - im Rahmen der Städtebauförderung stärker finanziell fördern, so kann auch der Bund etwas für mehr Grün in den Kommunen tun.
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SPD, Herr Julien Bender Der Klimawandel wirkt sich schon heute in den Städten erheblich stärker aus als im Umland. Stadtgrün wirkt der Überhitzung der Wärmeinseln der Städte entgegen. Die Notwendigkeit des Stadtgrüns ist die natürliche Grenze für die totale Innenverdichtung. Innerstädtische Bereiche benötigen Flächen, die zur Abkühlung und Erholung der Menschen beitragen. Außerdem setze ich mich für die stärkere Nutzung der Fassadenbegrünung ein, wie sie bspw. beim Greencity-Hotel im Vauban ansatzweise umgesetzt wird. Um das Leben in den Innstädten lebenswert zu erhalten, sind Mindestanteile an Stadtgrün planerisch umzusetzen.
3. Wie beurteilen Sie die soziale und ökologische Bedeutung von Kleingärten und wie werden Sie sich für deren Erhalt einsetzen?
1. Wie werden Sie sich für den Erhalt von städtischen Grünflächen konkret einsetzen? Sind Sie z.B. für ein Entsiegelungsprogramm von versiegelten Flächen in Städten; wie kann der Flächenverbrauch konkret reduziert werden (z.B. Bauverbot auf grüner Wiese,); etc
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CDU, Herr von Marschall Viele Familien, gerade in Stadtteilen wie Landwasser oder Haslach, haben auch gar keine Möglichkeit einen Garten zu haben und haben durch die Art der Bebauung schon ihren Teil dazu beigetragen, dass Flächen eingespart werden. Wir müssen deswegen auch künftig für mehr Wohnraum in die Höhe bauen, so können und müssen Flächen für Kleingärten erhalten bleiben. Naturräume in Städten sind gerade für Kinder wichtig. Nur hier können Sie lernen, wie wichtig ökologisches Gleichgewicht ist und wo unsere Lebensmittel eigentlich herkommen. Dazu kommen dann Projekte wie der „Lesegarten“, ein schönes soziales Projekt, das viel Anklang gefunden hat. Kleingärten haben in Freiburg auch eine lange Tradition, die zur Kultur unserer Stadt und Region gehört. Altes gärtnerisches Wissen, z.B. über alte Obst- und Gemüsesorten bleibt so erhalten und kann weitergegeben werden. Deshalb werde ich mich für den Erhalt von Kleingärten einsetzen.
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DIE LINKE, Herr Pflüger Das besonders Schöne an Kleingärten (zumindest meiner Meinung nach): die Besitzer*innen von Kleingärten kommen aus allen Schichten der Gesellschaft, schon allein das macht sie wertvoll. Ich denke es wird in Zukunft wichtig sein, diese kleinen, grünen Oasen zu unterhalten. Die Kleingärtner*innen leisten einen enorm wichtigen Beitrag, sowohl was landschaftsgestalterische Aspekte angeht, als auch für den Umwelt- und Naturschutz. Als LINKE fordern wir, dass sich Bund und Länder verbindlich zur Förderung des Kleingartenwesens verpflichten. Mit einer sozial-ökologischen Fortschreibung des Bundeskleingartengesetzes muss das Kleingartenwesen in Deutschland geschützt und an eine zeitgemäße umwelt- und familienfreundliche Kleingartennutzung angepasst werden. Der Schutz und die dauerhafte Sicherung von Kleingärten gehören in die Verfassungen aller Bundesländer.
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BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Frau Kerstin Andreae Kleingärten bieten in unseren Städten vielen Menschen Erholung und tragen zur gesunden Ernährung bei. Als Bausteine des städtischen Grüns erfüllen sie wichtige Funktionen: z.B. in heißen Sommern kühlen, Schadstoffe und Feinstaub aus der Luft filtern und geschützten Tier- und Pflanzenarten Lebensraum bieten. Aber manchmal sind sie bedroht, zum Beispiel durch Investoren und Stadtentwickler, die allzu oft unbedacht wertvolle städtische Grünflächen für Neubauten opfern. Das muss vor Ort entschieden bzw. abgewehrt werden. Wir setzen uns dafür ein, Grünräume und Wohnungsbau rechtlich und in der Förderung besser miteinander zu vereinbaren, wie oben bereits dargestellt konkret u.a. im Baurecht und der Städtebauförderung. Wir wollen in urbanes Grün investieren, und Kleingärten für breite Bevölkerungsschichten öffnen und ihre ökologische Bewirtschaftung stärken.
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SPD, Herr Julien Bender Gerade in enger werdenden Städten tragen die Kleingärten einen wichtigen Beitrag zu den positiven Wirkungen von Grün in der Stadt bei. Die Grünflächen sorgen für Luftreinugung und Abkühlung. Auch angesichts des großen Artensterbens in den Agrarflächen zeigt sich immer deutlicher, dass Kleingartenflächen wichtige Rückzugsgebiete für Insekten und Vögel sind. Neben den Friedhofsflächen sind die Kleingartenflächen mittlerweile die artenreichsten Lebensräume. Häufig ist der Kleingarten der Rückzugsbereich für Menschen ohne Wohneigentum mit eigener Grünfläche. Menschen mit Kleingärten halten sich häufig in ihrer grünen Oase auf und fahren weniger in den Urlaub. Der ökologische Fußabdruck von Kleingärtnern ist kleiner, da sie auch weniger oft Fernreisen unternehmen. Mit der Produktion eigener Lebensmittel tragen die Kleingärtner zur Verringerung von Verpackungen und Transporten bei. Nicht zu übersehen ist auf Grund der vielen Nationalitäten von Kleingärtnern die Integrationswirkung in den Kleingartenvereinen. Und schließlich auch noch der Beitrag zur Bildung für nachhaltige Entwicklung: Kinder und Jugendliche erfahren im Kleingarten von den Zusammenhängen von Natur und ihren Lebensgrundlagen. Im Kleingarten erleben sie mit, wie aus einem Samen eine Pflanze wächst, die schließlich von ihnen verzehrt wird. Aus den zuvor genannten Gründen werde ich mich dafür einsetzen, dass jede Kommune eine Mindestfläche für gärtnerische Nutzungen vorhalten muss.